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wir schreiben Ihnen in der Hoffnung eine Aussage zu erhalten, ob wir zur Speicherung und Beauskunftung der Verkehrsdaten verpflichtet gemäß §§ 113a, 113b TKG verpflichtet sind oder nicht.Durch die hilfreichen FAQs des Referates IS16 und IS17 konnten wir uns viele Fragen selbst beantworten. Da wir im Münsterland unter uns ehrenamtlichen Freifunkern keine Juristen haben, sind wir uns jedoch nicht vollkommen sicher und bitte um Ihre Einschätzung.

Im Anhang finden Sie eine Übersicht der Struktur des Freifunk-Netzwerkes im Münsterland. Grundsätzlich ist zwischen Freifunk-Netzwerk und Internet zu unterscheiden. Für Fragen zum technischen Aufbau oder sonstigen Rückfragen können Sie mich auch gerne auf dem Mobiltelefon erreichen: +49 (0)162 941xxxx.

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  • Benutzer: Greift über das offene, unverschlüsselte Wlan ohne Anmeldung auf das Freifunk-Netzwerk zu.
  • Aufsteller: Stellt einen AccessPoint zur Drahtlosen Zugangspunkt (802.11 Access Point)  zur Verfügung, der über Endkunden entweder indirekt über weitere AccessPoints Access-Points (Mesh) oder direkt (Tunnel) mit unseren Servern verbunden ist.
  • Förderverein Freie Infrastruktur e.V. (FFI): Mietet und verwaltet mehrere Server, die notwendige Infrastrukturdienste für den Betrieb bereitstellen und leiten Datenpakete mit dem Ziel Internet entsprechend weiter.

Die Benutzer und Aufsteller sind dem FFI nicht bekannt. Sämtliche Dienste werden unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Freifunk versteht sich als soziale Bewegung, die jüngst durch den Bundesrat (Entwurf Anpassung Abgabenordnung § 52 Abs. 2 Satz 1) als gemeinnützig anerkannt wurde. Auch wenn wir keine personenbezogenen Daten verarbeiten, halten wir uns an $3a §3a "Datenvermeidung und Datensparsamkeit" des BDSG und speichern dementsprechend nur die für den Betrieb technisch minimal erforderlichen Daten.

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Sollte eine Umsetzung der VDS für unsere Umgebung wieder erwarten Erwarten erforderlich sein, so sehen wir uns nicht in der Lage die Maßnahme selbst durchzuführen und würden versuchen eine Firma unter Berücksichtigung der Entschädigung nach § 113a Abs. 2 TKG zu beauftragen.Viele Grüßemüssten den Betrieb daher einstellen. 

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Danek
Mitglied im Förderverein i.A.  Förderverein Freie Infrastruktur e.V. 

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