Möglicher Anhang

Links 

Allgemeine Links / Hintergrundinformationen

• https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Unternehmen_Institutionen/Anbieterpflichten/OeffentlicheSicherheit/Umsetzung110TKG/VDS_113aTKG/VDS-node.html
• Unterschied Erbringer und Mitwirkender: https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Unternehmen_Institutionen/Anbieterpflichten/Meldepflicht/Amtsblattmitteilung_Nr149_2015.pdf?__blob=publicationFile&v=1
• VDS-FAQ Version 20.01.17 (pdf / 52 KB)
• FAQ Referat IS 17, Stand: 05.04.2017 (pdf / 141 KB)

Empfänger

Referat IS 16 Sicherstellung der Telekommunikation und des Postwesens, technische Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen

Fax: 06131 18 5632
E-Mail IS16.Postfach@BNetzA.de

...

E-Mail

Betreff: Verpflichtung zur Speicherung und Beauskunftung der Verkehrsdaten im Bereich Freifunk Münsterland

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir, der Förderverein freie Infrastruktur e. V., schreiben Ihnen in der Hoffnung um eine Aussage zu erhalten, ob wir zur Speicherung und Beauskunftung der Verkehrsdaten gemäß §§ 113a, 113b TKG verpflichtet sind oder nicht.

Im Anhang finden Sie unsere Anfrage und eine Übersicht der Struktur des Freifunk-Netzwerkes im Münsterland. Grundsätzlich ist zwischen Freifunk-Netzwerk und Internet zu unterscheiden. Für Fragen zum technischen Aufbau oder sonstigen Rückfragen können Sie mich auch gerne auf dem Mobiltelefon erreichen: +49 (0)162 941xxxx.

Konzepte / Komponenten im Freifunk Münsterland:

• Benutzer: Greift über das offene, unverschlüsselte Wlan ohne Anmeldung auf das vom Aussteller bereitgestellte drahtlose Freifunk-Netzwerk zu.
• Aufsteller: Stellt einen drahtlosen Zugangspunkt (802.11 Access Point) zur Verfügung, dieser kommuniziert über Endkunden-Anschlüsse von Telekommunikations-Anbietern (typischerweise sind dies Unternehmen wie Telekom, Unitymedia, Kabel Deutschland und andere) mit Servern des FFI. Aufsteller sind Benutzer i.d.R nicht namentlich bekannt.
• Förderverein Freie Infrastruktur e.V. (FFI): Mietet und verwaltet mehrere Server, die notwendige Infrastrukturdienste für den Betrieb bereitstellen und leiten Datenpakete mit dem Ziel Internet entsprechend weiter.  Der FFI verwendet dafür keine eigene Netzwerkinfrastruktur sondern die Infrastrukturen von sogenannten Hostinganbietern im In- und Ausland.

Die Benutzer und Aufsteller sind dem FFI nicht bekannt. Sämtliche Dienste werden unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Freifunk versteht sich als soziale Bewegung, die jüngst durch den Bundesrat (Entwurf Anpassung Abgabenordnung § 52 Abs. 2 Satz 1) als gemeinnützig anerkannt wurde. Auch wenn wir keine personenbezogenen Daten verarbeiten, halten wir uns an §3a "Datenvermeidung und Datensparsamkeit" des BDSG und speichern dementsprechend nur die für den Betrieb technisch minimal erforderlichen Daten.

Unsere Einschätzung entsprechende den veröffentlichten FAQs:

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Nach unserem Verständnis fallen keine nutzbaren Verkehrsdaten an. Soweit wir die Vorgaben verstehen wäre nur die öffentlichen IP-Adressen unserer Server für eine Speicherung verfügbar. Diese sind jedoch in keiner Weise einem Datensatz zuordenbar. Eine statische Liste der (zur Zeit 4 IP-Adresse) wäre also falls überhaupt erforderlich die komplette VDS.

Sollte eine Umsetzung der VDS für unsere Umgebung wider Erwarten erforderlich sein, so sehen wir uns nicht in der Lage die Maßnahme durchzuführen und müssten den Betrieb daher einstellen. 

Mit freundlichen GrüßenSebastian Danek

i.A.  Förderverein Sebastian Danek
Förderverein Freie Infrastruktur e.V. 

Förderverein Freie Infrastruktur e.V.
Franz-Essink-Str 3
48147 Münster
Amtsgericht Münster VR5566Quellen:

Anhang

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Aktueller Stand (vom 17.04.2017)

Antwort der BNetzA (vom 17.04.2017) auf die Frage wie Stand der Dinge dieser Anfrage ist:
"Ihre Anfrage ist bei uns eingegangen und bereits in Prüfung."