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wir, der Förderverein freie Infrastruktur e. V., schreiben Ihnen in der Hoffnung um eine Aussage zu erhalten, ob wir zur Speicherung und Beauskunftung der Verkehrsdaten gemäß §§ 113a, 113b TKG verpflichtet sind oder nicht.

Im Anhang finden Sie eine Übersicht der Struktur des Freifunk-Netzwerkes im Münsterland sowie der relevanten Komponenten und Konzepte. Grundsätzlich ist zwischen Freifunk-Netzwerk und Internet zu unterscheiden.

Für Fragen zum technischen Aufbau oder sonstigen Rückfragen können Sie mich auch gerne auf dem Mobiltelefon erreichen: +49 (0)162 941xxxx.

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  • Benutzer im Freifunk-Netzwerk erhalten private IPs aus dem Bereich 10.0.0.0/8 → Die IPs der Benutzer müssen nicht gespeichert werden. Wenn überhaupt, dann sind nur die gemeinsam genutzten, öffentlichen "NAT-IPs" zu speichern. keine Speicherpflicht für private IP Adressen 
    Quelle: FAQ IS16 Abschnitt C: "[...]dass (nur) die öffentliche IP-Adresse nach § 113b Abs. 3 Nr. 1 TKG zu speichern ist – und nicht (auch) eine private."
  • Benutzer im Freifunk-Netzwerk erhalten keine Benutzerkennung Keine keine Speicherpflicht für nicht vorhandene Benutzerkennungen.
    Quelle: FAQ IS16 Abschnitt C: "Wird dem Endnutzer keine Benutzerkennung zugeteilt, wie dies beispielsweise in registrierungsfreien HotSpots der Fall ist, entfällt diese Speicherpflicht"
  • Der Verbindungsaufbau zum Freifunk-Netzwerk kann vom AccessPoint zu unseren Servern (L2TP-Tunnel) oder vom AccessPoint zu anderen AccessPoints erfolgen. Die für den L2TP-Tunnel genutzten Übertragungswege (Mobilfunk, DSL, Glas,...) und deren Anschlusskennungen diverser Provider sind nicht bekannt. → Die Anschlusskennung kann durch uns nicht gespeichert werden.
    Quelle: FAQ IS16 Abschnitt C: "In DSL-Netzen kann dies die Rufnummer bei einem gemeinsam genutzten Zugangspunkt für den Telefon- und den Internetzugangsdienst sein. Bei entbündelten Angeboten, bei denen über einen Anschluss bzw. Zugangspunkt nur der Internetzugang erbracht wird, ist dies die Kennung, die nach § 100b Abs. 2 Nr. 2 StPO nötig ist, um den Internetanschluss für eine Anordnung zur Überwachung zu bezeichnen."
  • Der FFI selbst ist Mitwirkender und nicht Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste. →  Der FFI ist zur Speicherung und Beauskunftung der Verkehrsdaten nicht verpflichtet.
    Quelle: FAQ IS17 Nummer 5: "Wenn der Betreiber einer Telekommunikationsanlage keine öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienste für Endnutzer erbringt, dann besteht für diesen auch keine Verpflichtung nach §§ 113a bis g TKG.2"

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Nach unserem Verständnis fallen keine nutzbaren Verkehrsdaten an. Soweit wir die Vorgaben verstehen wäre nur die öffentlichen IP-Adressen unserer Server für eine Speicherung verfügbar. Diese sind jedoch in keiner Weise einem Datensatz zuordenbar. Eine statische Liste der (zur Zeit acht IP-Adressen) wäre also falls überhaupt erforderlich die komplette VDS.Sollte eine Umsetzung der VDS für unsere Umgebung wider Erwarten erforderlich sein, benötigen wir eine Auskunft, was genau gespeichert werden muss.

Wir bitten um Auskunft, ob und in welchem Umfang wir Verkehrsdaten gemäß §§ 113a, 113b TKG erfassen müssen. 

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Sebastian Danek
Förderverein Freie Infrastruktur e.V. 

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